Süddeutschen Zeitung: Korruptionsfall Vulin in Serbien

  • Der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin ist in einen Korruptionsfall verstrickt.
  • Er hat sich nahe der Belgrader Altstadt eine Wohnung für knapp 250 000 Euro gekauft. Seine Erläuterungen, wie er das Geld aufbrachte, sind haarsträubend.
  • Die Justiz muss der Minister dennoch nicht fürchten. Sie stellte das Verfahren wieder ein. Vulin wird den Fall wohl einfach aussitzen.
Von Enver Robelli, Zürich

Eine Tante in Kanada. Eine Tante, die lebenslang in der Fremde geschuftet hat, um die Verwandten in der Heimat zu unterstützen. Das wünschen sich derzeit viele Menschen in Serbien. Das große Vorbild ist Verteidigungsminister Aleksandar Vulin. Er hat, wie jetzt bekannt wurde, eine Wohnung nahe der Belgrader Altstadt gekauft – für knapp 250 000 Euro. Das ist sehr viel Geld in Serbien, wo ein Minister nur etwa 800 Euro im Monat verdient. Wie Vulin die Summe aufbringen konnte, fragen sich viele Serben. Auch die Antikorruptionsbehörde interessiert sich für den Fall.

Das Investigativnetzwerk Krik berichtete ausführlich darüber, wie Vulin sich in Widersprüche verstrickt. Den größten Teil des Geldes für den Immobilienkauf, nämlich etwa 200 000 Euro, habe er von einer Tante in Kanada geliehen, soll er den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde zunächst gesagt haben. Dann präzisierte er, bei der hilfsbereiten Dame handle es sich eigentlich um die Tante seiner Ehefrau.

Vulin und die Tante in Kanada: Der jüngste Skandal zeigt exemplarisch, dass hochrangige Politiker in Serbien und in anderen Balkanstaaten praktisch als unantastbar gelten, wenn sie die Macht missbrauchen. Nachdem Vulin die Herkunft des Geldes nicht nachweisen konnte und mit offensichtlich gefälschten Papieren immer stärkere Zweifel hervorrief, leitete die Antikorruptionsagentur das Dossier an die Staatsanwaltschaft weiter.

Vulin behauptet, er sei 23 Mal nach Kanada geflogen, um das Geld zu holen

Geprüft wurde, über welche Banken die ominöse Tante das Geld nach Serbien überwiesen hat. Die Beamten fanden keine verdächtige Spur. Dann wurde überprüft, ob jemand das Geld in bar eingeführt hat. Die Suche blieb erfolglos. Das serbische Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei verlangt, dass Summen von mehr als 10 000 Euro den Zollbeamten gemeldet werden müssen.

Auf die Frage einer Journalistin, wie die inzwischen berühmte Tante in Kanada das Geld nach Serbien gebracht habe, antwortete Vulin allen Ernstes, er persönlich habe bei Auslandsreisen jeweils 9000 Euro ins Land eingeführt. Damit hätte er das Gesetz nicht verletzt, und vielleicht ist Vulin tatsächlich 23Mal nach Kanada geflogen, um das Geld zu holen. Ebenso gut könnte er sagen, er habe die Geldscheine im Garten gefunden und dem Wohnungsverkäufer überwiesen, der angeblich im spanischen Marbella wohnt.

Die Justiz muss Vulin vorläufig nicht fürchten. Die belastenden Dokumente landeten in einer Schublade und wären dort vermutlich verschwunden, wenn die wenigen noch unabhängigen Medien in Serbien nicht darüber berichtet hätten. Die Staatsanwaltschaft stellte im Sommer in aller Eile das Verfahren ein. Es gebe keine Beweise, dass sich der Minister schuldig gemacht habe, teilte sie lapidar mit.

Vulins Partei, die sich Bewegung der Sozialisten nennt und mit der Fortschrittspartei von Staatschef Aleksandar Vučić mitregiert, beschimpfte den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Krik als drogenabhängigen Serbien-Hasser. Die EU – seit 2014 führt sie Beitrittsgespräche mit Belgrad – verurteilte die Angriffe auf die Medien. Die Staatsanwaltschaft sei die letzte Verteidigungslinie der Regierung, sagt der Politologe Zoran Stojiljković, der für die Antikorruptionsagentur gearbeitet hat. Die Verfahren gegen einflussreiche Politiker würden verzögert, ignoriert oder manipuliert.

Den Skandal wird der Verteidigungsminister wohl aussitzen

In der serbischen Regierung ist der 44-jährige Vulin als Falke bekannt. Er lässt keine Gelegenheit aus, die Gewaltherrschaft Slobodan Miloševićs zu loben und jede Mitschuld Belgrads an den jugoslawischen Zerfallskriegen zu leugnen. In den 90ern war Vulin ein Vertrauter von Mira Marković, die mit ihrem Ehemann Milošević das Land in den Abgrund zog. Marković stand damals an der Spitze der Jugoslawischen Linken, die eine Postenverteilungsmaschine für Anhänger des Regimes war.

Als Vulin im Juni Verteidigungsminister wurde, herrschte in den westlichen Botschaften in Belgrad Unbehagen. Der in Novi Sad in der Provinz Vojvodina geborene Jurist gilt als Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bis Ende des Jahres will der Kreml Serbien sechs Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29, Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge schenken. Vulin hat Moskau versprochen, sein Land werde nicht der Nato beitreten.

Den Skandal um seine Wohnung wird er wohl aussitzen. Seine Loyalität gegenüber Vučić ist unbegrenzt. Kürzlich schlug Vulin vor, in jedes Armeebüro ein Bild Vučićs zu hängen. Nach Protesten der Opposition und kritischer Medien krebste der Minister zurück. Vulin, so die Zeitschrift Vreme, sei schon immer auf der falschen Seite der Geschichte gestanden. Und fügt hinzu: “Er lächelt fast nie, er ist meist tödlich ernst und grimmig.”

Source: (1)Korruptionsfall Vulin in Serbien – Politik – Süddeutsche.de

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